OLG Bremen: Pflicht zur Ermittlung bei Urheberrechtsverletzungen - auch im Ausland!

Besteht der Verdacht, dass eine Firma Plagiate urheberrechtlich geschützter Werke nach Deutschland vertreibt, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, Ermittlung vorzunehmen - auch wenn die vertreibende Firma im Ausland ansässig ist. Dies entschied das OLG Bremen in seinem Beschluss vom 21.09.2017, Az.: 1 Ws 55/17 und erlegte der Staatsanwaltschaft...

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OLG Bamberg zur Angemessenheit der Fristsetzung in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

Das OLG Bamberg hat in seinem Beschluss vom 09.04.2018 (Az.: 3 W 11/18) entschieden, dass eine Frist von nur 6 Werktagen im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu kurz bemessen und damit unangemessen ist.

 

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger die Beklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes mit Schreiben vom 23.10.2017 abgemahnt und...

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BGH: Die Verbreitung auch ungenehmigter Filmaufnahmen kann zulässig sein

Am 10.04.2018 hat der BGH in seinem Urteil zum Aktenzeichen VI ZR 369/16 entschieden, dass die Verbreitung von Filmaufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall zulässig ist, auch wenn hierfür keine Zustimmung des Betriebes vorgelegen hat.

 

Geklagt hatte ein Erzeugniszusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben für Ackerbau und Hühnerhaltung....

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Nur subsidiäre Haftung durch Google für rechtswidrige Suchmaschinen-Inhalte

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass Google für rechtswidrige Inhalte in der Suchmaschinen nur dann primär in Anspruch genommen werden kann, wenn der Anspruchsteller vorab alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um gegen den eigentlichen Verletze vorzugehen.

 

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BGH: Foto von Aida-Kussmund fällt unter die Panoramafreiheit

Urheberrecht

Jeder kennt die Schiffe des Kreuzfahrtunternehmens Aida Cruises, denn sind gekennzeichnet durch das von einem Künstler entworfene Kussmund-Logo. Ein Anbieter für Landausflüge hatte eines der Schiffe im Hafen liegend fotografiert und dieses Foto auf seine Int

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OLG Dresden: Diesmal haftet Jameda als unmittelbarer Störer für eine Negativbewertung

Immer wieder sind negative Bewertungen auf Online-Bewertungsplattformen wie z.B. Jameda Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. In diesem Rechtsstreit hat das OLG Dresden nun entschieden, dass sich Jameda...

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