AG Bremen: „Ich fühle mich betrogen“ ist keine unzulässige Google-Bewertung

Das AG Bremen hat in seinem kürzlich ergangenen Urteil vom 17.08.2018 (Az.: 23 C 440/15) entschieden, dass eine Kundenbewertung auf Google mit der Äußerung „Ich fühle mich betrogen“ eine reine Meinungsäußerung darstellt. Demnach muss ein Unternehmen eine solche Äußerung hinnehmen. 

Im zugrundeliegenden Fall wurde die Klägerin vom Beklagten mit Elektroarbeiten im Haus des Beklagten beauftragt. Der Beklagte war unzufrieden und zahlte der Klägerin keine Vergütung. Vom LG Bremen wurde der Beklagte allerdings zur Zahlung der Vergütung mit rechtskräftigem Urteil verpflichtet. 

Dies nahm der Beklagte zum Anlass, die Klägerin auf Google Maps mit folgendem Text zu bewerten:

"Vorsicht Betrüger. Er schreibt niedrige Angebote, dann zockt er mit der Endabrechnung ab. Er will selbst für die beschaffene Material Geld verdienen. Preisleistung SEHR schlecht.“

Die Klägerin ließ den Beklagten außergerichtlich abmahnen, woraufhin der Beklagte seine Bewertung wie folgt änderte:

"Vorsicht, ich fühle mich vom (...) betrogen. Davor habe ich das Wort Betrüger geschrieben. Ich meine darunter: Pass auf das klein gedruckte im Angebot. Er schreibt niedrige Angebote, dann will er mit der Endabrechnung die Doppelte abkassieren. Er will selbst für die beschaffene Material Geld verdienen. Preis-Leistung sehr schlecht.

Wegen meiner Äußerung hier bei Google versucht er durch seinen Anwalt, dass ich meine Bewertung ändere. Ich will ihn nicht beleidigen, sondern nur seine sehr schlechte Leistung bewerten.“

Gegen diese Bewertung ging die Klägerin nun gerichtlich vor und machte gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung geltend.

Einen Unterlassungsanspruch sprach das AG Bremen der Klägerin nur hinsichtlich der Äußerung "Vorsicht Betrüger. Er schreibt niedrige Angebote, dann zockt er mit der Endabrechnung ab.“ zu. Hierbei handle es sich um eine inhaltlich unwahre Tatsachenbehauptung, die zudem geeignet sein, dem geschäftlichen Betrieb der Klägerin zu schaden. Diese Äußerung müsse ein Unternehmer nicht hinnehmen.

Im Übrigen war die Bewertung nach Ansicht des AG Bremen nicht zu beanstanden, so dass der Klägerin auch kein weitergehender Unterlassungsanspruch zugesprochen wurde.

Bei der Äußerung "Er will selbst für die beschaffene Material Geld verdienen. Preisleistung SEHR schlecht“ handle es sich beim Satz 1 um eine nicht bestrittene Tatsachenbehauptung, beim Satz 2 um eine zulässige Meinungsäußerung, die die Klägerin hinnehmen müsse.

Ebenso gedeckt von der Meinungsfreiheit sei der Satz "Vorsicht, ich fühle mich vom (...) betrogen…“, da hier offensichtlich sei, dass der Klägerin gerade nicht die Straftat des Betruges vorgeworfen werden sollte. Aufgrund des Kontextes und der Wortwahl sei erkennbar, was der Beklagte mit seiner Äußerung gemeint habe.