Auskunftspflicht von YouTube bei Urheberrechtsverletzungen - nun soll es der EuGH klären!

Urheberrecht

Welche Auskünfte muss eine Internetplattform wie YouTube über seine Nutzer erteilen, wenn diese urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben? Diese Frage stellt der BGH nun dem Europäischen Gerichtshof.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt wurden die YouTube LLC als Tochtergesellschaft und die Google Inc. als Muttergesellschaft von einem Filmunternehmen auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen, da im Jahre 2013 und 2014 drei Nutzer der Beklagten Filme auf YouTube hochgeladen hatten, an denen die Klägerin die exklusiven Nutzungsrechte innehat. 

Anzumerken ist, dass die Nutzer der Beklagten beim Hochladen von Videos auf YouTube zwingend eine Registrierung durchführen und Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angeben müssen. Ebenso wird eine Einwilligung der Nutzer zur Speicherung der IP-Adresse eingeholt. Handelt es sich bei den hochzuladenden Videos um ein Video von mehr als 15 Minuten Länge, ist zusätzlich die Abgabe einer Telefonnummer erforderlich.

Nach der EU Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sind Betreiber einer Plattform verpflichtet, den geschädigten Unternehmen „Name und Anschrift“ desjenigen herauszugeben, der für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Nach eigenen Angaben liegen der Beklagten diese Daten jedoch nicht vor, da die Nutzer sich unter einem Decknamen auf der Plattform angemeldet haben.

Daher verlangt die Klägerin nunmehr die Herausgabe der E-Mail-Adressen, der Telefonnummern und der gespeicherten IP-Adressen der drei Nutzer. Doch ob die Herausgabe dieser Daten von 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG umfasst ist, fragt sich auch der BGH und hat den EuGH daher um Klärung gebeten und das laufende Gerichtsverfahren bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des EuGH per Beschluss ausgesetzt (Beschluss vom 21. Februar 2019 – I ZR 153/17).

Falls die Auskunftspflicht die genutzten IP-Adressen umfasst, möchte der BGH mit einer weiteren Vorlagefrage wissen, ob sich diese Auskunft auch auf die IP-Adresse erstreckt, die von dem Nutzer zuletzt für einen Zugriff auf sein Benutzerkonto verwendet wurde, unabhängig davon, ob bei diesem letzten Zugriff eine Rechtsverletzung begangen wurde.