BGH: Die Verbreitung auch ungenehmigter Filmaufnahmen kann zulässig sein

Am 10.04.2018 hat der BGH in seinem Urteil zum Aktenzeichen VI ZR 369/16 entschieden, dass die Verbreitung von Filmaufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall zulässig ist, auch wenn hierfür keine Zustimmung des Betriebes vorgelegen hat.

Geklagt hatte ein Erzeugniszusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden Betrieben für Ackerbau und Hühnerhaltung. In zwei der Hühnerställe der Klägerin wurde in den Nächten vom 11.05.2012 und 12.05.2012 eingedrungen. Hierbei wurden Filmaufnahmen gefertigt, die nicht nur Hühner mit unvollständigem Federkleid, sondern auch tote Hühner zeigten. Diese Filmaufnahmen wurden der Beklagten zugespielt und von der Beklagten am 03.09.2012 in der ARD-Reihe „Wie billig kann Bio sein?“ und am 18.09.2012 innerhalb der Sendung „FAKT“ unter dem Titel „Biologische Tierhaltung und deren Schattenseiten“ veröffentlicht. 

Die Beklagte wurde von der Klägerin auf Unterlassung der Verbreitung der Filmaufnahmen verklagt. Das Landgericht verurteilte die Beklagte antragsgemäß. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung ein - ohne Erfolg. Sodann verfolgte sie ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiterhin mit dem Rechtsmittel der Revision vor dem BGH. 

Der BGH gab der Revision der Beklagten statt und wies die Klage ab. Hierzu führte der BGH aus, dass die Verbreitung der Filmaufnahmen zulässig sei und weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Klägerin noch ihre Rechte am eigerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt wurden. Zwar würden, so der BGH, durch die ungenehmigten Filmaufnahmen die Interessen der Klägerin, innerbetriebliche Vorgänge vor der Öffentlichkeit geheim zu halten, berührt. Auch seien die Filmaufnahmen dazu geeignet, das Image und die wirtschaftliche Stellung der Klägerin zu beeinträchtigen. Diese Beeinträchtigung, die die Klägerin durch die Verbreitung der Aufnahmen erfährt, sei aber nicht rechtswidrig, da das von der Beklagten verfolgte öffentliche Informationsinteresse überwiege. 

Der BGH nahm zur Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Beeinträchtigung eine Interessenabwägung vor, innerhalb derer sich das Interesse der Klägerin am Schutz ihrer sozialen Geltung einerseits, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht der Beklagten auf Meinungs- und Pressefreiheit andererseits gegenüberstehen. Unerheblich war hierbei, dass die Aufnahmen rechtswidrig in Folge eines Hausfriedensbruchs begangen wurden, da sich die Beklagte an diesem nicht beteiligt hatte. Auch wurden weder Betriebs- noch Geschäftsgeheimnisse der Klägerin veröffentlicht, da die Aufnahmen lediglich die Art der Hühnerhaltung innerhalb der Betriebe zeige. Gerade an diesen Informationen habe die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse. 

Weiter führte der Senat aus, dass die Aufnahmen weder unwahre Tatsachenbehauptungen aufstellen noch eine unzutreffende Information für die Zuschauer beinhalten. Gegenteilig geben die Aufnahmen die tatsächlichen Zustände in den Ställen wieder. Die Berichterstattung setze sich kritisch mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen in der Form auseinander, dass die Diskrepanz zwischen Verbrauchervorstellungen von Bio-Produkten und eigenen ethischen Produktionsstandards der Erzeuger einerseits und die tatsächlichen Umstände der Produktion andererseits aufgezeigt wird. Die Beklagte habe durch die Ausstrahlung der Aufnahmen zur Meinungsbildung und zum Meinungskampf einer Frage beigetragen, die die Öffentlichkeit wesentlich berührt.