BGH zur Anwendbarkeit der MFM-Tabelle bei nicht-professionellen Fotografen

Fotorecht / Urheberrecht

Mit Urteil vom 13.09.2018 (Az.: I ZR 187/17) sprach der BGH einem nicht-professionellen Fotografen gegenüber einem Gewerbetreibenden, der ungefragt ein Foto von ihm übernommen hatte, einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 200 € zu und setzte den Streitwert für den Unterlassungsanspruch auf 6.000 € fest.

Im zugrundeliegenden Fall war der Kläger ein nicht-professioneller Fotograf, der auf seinem Facebook-Account das Foto eines Sportwagens veröffentlicht hatte. Der Beklagte übernahm dieses Foto, um damit auf seiner Internetseite für seine kommerzielle Veranstaltung zu werben. 

Der Kläger nahm den Beklagten auf Unterlassung und Zahlung von Schadenersatz in Höhe von insgesamt 900 € in Anspruch. Zur Begründung der Höhe der geltend gemachten Ansprüche verwies er auf die Tabelle der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM), die jährlich erscheint und die marktüblichen Bildhonorare erfasst. Aufgrund dieser Honorarempfehlungen der MFM verlangte er im Wege der Lizenzanalogie 450 € für die unerlaubte Nutzung des Fotos und weitere 450 € als sogenannten Verletzerzuschlag für die nicht erfolgte Nennung seines Namens als Urhebers. Zudem begehrte er den Ersatz der entstandenen Abmahnkosten aus einem Streitwert von 10.000 €, also zusätzlich 887,03 €.

Der BGH sprach dem Kläger allerdings nur einen Teil der geltend gemachten Forderungen zu, da er die MFM-Tabelle im vorliegenden Fall als nicht anwendbar betrachtete. Da es sich bei dem Kläger nicht um einen Berufsfotografen handelte, könne sich die Höhe des Schadenersatzes nicht an den MFM-Empfehlungen orientieren, sondern sei vielmehr im Wege des freien richterlichen Ermessens zu schätzen. 

Das erstinstanzliche Gericht hatte dem Kläger einen Schadenersatz in Höhe von 200 € zugesprochen - 100 € als Schadenersatz nach der Lizenzanalogie und weitere 100 € als Verletzerzuschlag. Diese Entscheidung hatte der BGH nicht zu beanstanden und führte hierzu aus:

„Das Berufungsgericht hat ausgeführt, vorliegend handele es sich um ein einfaches Foto. Mit dem Betrag von 100 € sei die Qualität dieses Lichtbilds und die Wiedergabe des vom Kläger gewählten Motivs auch unter Berücksichtigung der gewerblichen Nutzung der öffentlichen Zugänglichmachung durch den Beklagten angemessen berücksichtigt.

Der Kläger teile keine Umstände mit, aus denen geschlossen werden könne, dass vernünftige Parteien bei Abschluss eines Lizenzvertrags in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Einzelfalls einen 100 € übersteigenden Betrag als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten."

Doch nicht nur der Umstand, dass es sich bei dem Kläger um einen nicht-professionellen Fotografen handelte, sondern auch die unprofessionelle Gestaltung und Darstellung auf dem Foto selbst, sah der BGH als wertmindernd an:

„In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass sich aus der dem Berufungsgericht vorgelegten und von ihm gewürdigten Abbildung des Fotos zahlreiche Elemente ergeben, die gegen eine professionelle Gestaltung sprechen.

Dies sind der abgeschnitten und störend in das Bild links hereinragende Einkaufswagen, der darüber befindliche abgeschnittene gelbe Rahmen mit dem ebenfalls abgeschnittenen Buchstaben "e" in offenbar orangener Farbe, der von dem Motiv des Sportwagens am rechten Bildrand wegweisende Pfeil, das über der Windschutzscheibe unmotiviert angebrachte grüne Notausgangsschild, die blauen Elemente in dem im Hintergrund des Fahrzeugs zu erkennenden Schaufenster sowie der etwa ein Fünftel bis ein Viertel des gesamten Bildes einnehmende Vordergrund aus Straßenasphalt mit einem weißen Richtungspfeil.

Alle diese Elemente sind - offenbar aus ästhetischen Gründen - in der als Verletzungsform beanstandeten Veröffentlichung des Fotos des Klägers auf der Internetseite des Beklagten nicht wiedergegeben.“

Auch die Höhe des vom Kläger festgelegten Streitwertes teilte das Gericht nicht und hielt nur einen Streitwert von 6.000 € für angemessen, so dass auch ein Teil der geltend gemachten Abmahnkosten unbegründet war.

Neben den Schadenersatzansprüchen begehrte der Kläger vom Beklagten in diesem Rechtsstreit ebenfalls die Zahlung einer Vertragsstrafe. Der Beklagte hatte bereits außergerichtlich gegenüber dem Kläger eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, gegen die er nach Ansicht des Klägers verstoßen haben soll.

Nach Abgabe der Unterlassungserklärung durch den Beklagten, entdeckte der Kläger das Foto des Beklagten auf der Internetseite eines Dritten, inklusive des Beschreibungstextes den der Beklagten dem Foto zur Bewerbung seiner Veranstaltung beigefügt hatte. 

Der Kläger vertrat die Ansicht, dass hier der Beweis des ersten Anscheins (prima facie-Grundsatz) gelte und hiernach angenommen werden kann, dass die Veröffentlichung aus der Spähre des Beklagten stamme. Damit sei gegen die abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen worden, was den Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe auslöse.

Diese Ansicht teilte der BGH hingegen nicht, da der prima facie-Grundsatz in Fällen, wie dem vorliegenden, keine Anwendung finde. Hierzu führte der BGH aus:

"Den vom Kläger behaupteten typischen Geschehensablauf, der Grundlage eines prima facie-Beweises für eine Verantwortlichkeit des Beklagten sein könnte, gibt es nicht. Im Internet veröffentlichte Inhalte können grundsätzlich von jedermann beliebig reproduziert werden.

Im Hinblick auf das mit dem Werbeaufdruck versehene Foto auf der Internetseite des Beklagten liegt nicht fern, dass ein an Tuning-Events interessierter Dritter von sich aus dieses Foto verwendet haben könnte, um in einem entsprechenden Forum andere Interessierte auf die vom Beklagten angekündigte Veranstaltung aufmerksam zu machen. Das gilt insbesondere bei Veröffentlichungen in Termin- und Veranstaltungskalendern im Internet.

Unter diesen Umständen lässt sich nicht sagen, die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte habe die Veröffentlichung auf www. (...).de weder selbst noch durch einen Dritten veranlasst, sei erfahrungswidrig. Daran ändert auch nichts, dass durch diese Veröffentlichung die wirtschaftlichen Interessen des Beklagten gefördert wurden.“