BGH zur Veröffentlichung von Museumsfotos gemeinfreier Kunstwerke

20 Dezember 2018Fotorecht / Urheberrecht

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 20.12.2018 zum Aktenzeichen I ZR 104/17 mit der Frage zu befassen, ob Fotografien von gemeinfreien Kunstwerken, wie etwa Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken, urheberrechtlichen Schutz genießen. Ebenfalls entschieden wurde die Frage, ob der Träger eines kommunalen Kunstmuseums gegen einen Besucher Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend machen kann, wenn dieser entgegen eines herrschenden Fotografierverbots Fotografien ausgestellter Kunstwerke herstellt und diese im Internet öffentlich zugänglich macht. 

Im zugrundeliegenden Fall war die Klägerin die Betreiberin des Reiss-Engelhorn-Museums in Mannheim. Im Jahr 1992 hatte sie durch einen Mitarbeiter des Museums die dort ausgestellten Werke fotografieren lassen und eben diese Fotografien in einer Publikation veröffentlicht. 

Der Beklagte war ehrenamtlich für das Internet-Lexikon Wikipedia, zu dem ebenso das zentrale Medienarchiv Wikimedia Commons gehört, tätig. Im Rahmen dessen hat der Beklagte Fotografien in dem Medienarchiv zum öffentlichen Abruf bereitgestellt, auf denen Werke aus der im Eigentum der Klägerin stehenden Sammlung abgebildet sind. Es handelte sich hierbei teilweise um Aufnahmen aus der Publikation der Klägerin, die zuvor vom Beklagten eingescannt wurden. Teilweise hatte der Beklagte diese Aufnahmen aber auch selbst bei einem Besuch im Museum der Klägerin angefertigt. Die abgebildeten Werke waren allesamt gemeinfrei und unterlagen wegen Ablaufs der Schutzfrist nach § 64 UrhG keinem urheberrechtlichen Schutz mehr. 

Der Beklagte wurde sodann von der Klägerin auf Unterlassung und Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Hinsichtlich der vom Beklagten eingescannten Fotografien stützte die Klägerin ihre Ansprüche auf Urheber- und Leistungsschutzrechte. Bei den vom Beklagten selbst erstellten Fotografien berief sich die Klägerin auf eine Verletzung ihres Eigentums an den ausgestellten Objekten, aber auch auf die Verletzung des mit dem Beklagten geschlossenen Besichtigungsvertrages, der ein Verbot zum Fotografieren enthielt.

Nachdem das OLG Stuttgart in zweiter Instanz über diesen Rechtsstreit entschieden und der Klage stattgegeben hatte, legte der Beklagte das Rechtsmittel der Revision ein, über die der BGH nunmehr zu entscheiden hatte. 

Der BGH wies die Revision des Beklagten zurück. Nach Ausführungen des Gerichts stellt das Hochladen der eingescannten Bilder aus der Sammlung der Klägerin eine Verletzung der Urheber- und Leistungsschutzrechte der Klägerin dar. Der beauftragte Fotograf hatte der Klägerin das Recht übertragen, die Aufnahmen öffentlich zugänglich zu machen, so dass durch die Veröffentlichung die der Klägerin zustehenden Rechte verletzt wurden. Zudem genießen die Fotografien, nach Ausführungen des Gerichts, auch urheberrechtlichen Schutz als Lichtbilder gemäß § 72 UrhG. Die im Streitfall vorliegenden Fotografien erreichen das für den Schutz nach § 72 UrhG erforderliche Maß an persönlicher geistiger Leistung, da der Fotograf bei deren Anfertigung über eine Reihe gestalterischer Umstände entscheiden musste, wie z.B. Blickwinkel, Belichtung, Ausschnitt der Aufnahmen, Standort und Entfernung. 

Des Weiteren hat der BGH ausgeführt, dass die Anfertigung der Fotografien durch den Beklagten beim Besuch im Museum gegen das vertraglich vereinbarte Fotografierverbot verstoßen. Den Besuchern werden beim Zutritt zum Museum Piktogramme ausgehändigt, die u.A. die Abbildung eines durchgestrichenen Fotoapparats enthalten. Ebenso enthält die Benutzungsordnung eine entsprechende Vorschrift. Diese Benutzungsordnung und die ausgehändigten Piktogramme stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die wirksam in den, durch Zutritt in das Museum, geschlossenen Besichtigungsvertrag einbezogen wurden. Die dennoch erfolgte Anfertigung der Fotografien stellt somit eine Verletzung des Besichtigungsvertrages dar und löst für die Klägerin Schadenersatzansprüche nach den §§ 280, 249 BGB aus. Als Schadenersatz kann die Klägerin vom Beklagten verlangen, dass der Beklagte es unterlässt, die Aufnahmen im Internet hochzuladen und öffentlich zugänglich zu machen.