Der urheberrechtliche Sorgfaltsmaßstab ist verletzt, auch wenn im Internet nach „kostenlos“ gesucht wurde

Urheberrecht

Nach § 97 UrhG kann derjenige, der das Urheberrecht eines anderen widerrechtlich verletzt vom Verletzen auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wer diese Verletzungshandlung zudem schuldhaft begeht, ist dem Verletzen zudem zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. 

Schuldhaft ist eine Handlung immer dann, wenn diese vorsätzlich oder fährlässig begangen wird. Ein fahrlässiges Handeln wird regelmäßig dann angenommen, wenn der Handelnde die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. An dieses Maß der Sorgfalt stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Möchte jemand also ein fremdes Werk nutzen, muss sich derjenige über den Bestand von Urheberrechten und über den Umfang seiner eigenen Nutzungsberechtigung Gewissheit verschaffen, ihm wird durch § 97 UrhG somit eine strenge Prüf- und Erkundigungspflicht auferlegt.

Das LG Frankfurt am Main hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob dieser Sorgfaltspflicht genüge getan wird, wenn ein Werk genutzt wird, welches bei einer Internet-Suche, beispielsweise bei Google, unter Eingabe des Stichwortes „kostenlos“ in den Suchergebnissen angezeigt wird (Beschluss vom 03.09.2018, Aktenzeichen: 2-03 S 10/18). 

Das Gericht verneinte diese Frage und entschied, dass die Internet-Suche nach „kostenlos“ nicht indiziert, dass die angezeigten Werke tatsächlich urheberrechtsfrei und problemlos nutzbar sind.

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Beklagte im Internet nach „kostenlosen“ Cartoons gesucht und einen in den Suchergebnissen angezeigten Cartoon online übernommen. Dieser war allerdings urheberrechtlich geschützt. Er war der Auffassung, er habe nicht fahrlässig gehandelt, er habe ja schließlich im Internet explizit nach „kostenlos“ gesucht und somit bei den Suchtreffern davon ausgehen dürfen, dass diese Werke frei verwendet werden dürfen.

Diese Auffassung teilte das LG Frankfurt am Main nicht und führte hierzu aus:

"Der Beklagte hat insoweit lediglich vorgetragen, dass er die Zeichnung bei einer Suche nach kostenlosen Bildern gefunden habe. Die Berufung stellt sich nunmehr auf den Standpunkt, dass der Beklagte so zu stellen sei wie bei Abruf der Zeichnung von einem Freeware-Portal. Unabhängig davon, ob der Beklagte selbst bei Erlangung der Zeichnung von einem der genannten Freeware-Portale ohne weitere Prüfung schuldhaft gehandelt hätte, ist der hiesige Fall bereits damit nicht zu vergleichen. Lediglich aus dem Umstand, dass eine Zeichnung bei einer Suche nach "kostenlos" angezeigt wird, zu folgern, dass dieses gemeinfrei sei, entspricht nicht dem Sorgfaltsmaßstab des § 97 UrhG.“

Fazit:

Möchte jemand fremde Werke, die nicht durch ihn selbst geschaffen wurden, verwenden, muss sich derjenige ausgiebig und eigenständig darüber informieren, ob diese Werke tatsächlich urheberrechtsfrei sind oder ggfs. einem Dritten Urheber- oder Nutzungsrechte an diesem Werk zustehen. Im Zweifel müssen in Betracht kommende Rechteinhaber um Ihre Zustimmung für die Nutzung eines Werke gebeten werden. Nur so kann der in § 97 UrhG verankerten Sorgfaltspflicht nachgekommen werden. Die bloße Suche nach „kostenlos“ ist zur Erfüllung der auferlegten Sorgfaltspflicht nicht ausreichend.