Die bloße Herstellung eines Fotos begründet keinen Abwehranspruch aus dem KunstUrhG

Das OLG Dresden hat kürzlich entschieden, dass die im KunstUrhG geregelten Abwehransprüche nicht geltend gemacht werden können, wenn es nur um die Herstellung von Fotos, nicht aber um deren Verbreitung geht. In solch einem Fall kann ein Abwehranspruch des Betroffenen nur aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht hergeleitet werden (OLG Dresden, Urteil vom 10.07.2018, Az.: 4 U 381/18).

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger gegen seinen Nachbarn Ansprüche auf Unterlassung insbesondere wegen der Anfertigung von Lichtbildern oder Filmaufnahmen seiner Person und seines Grundstückes geltend gemacht. 

Das OLG Dresden hielt diesen Unterlassungsanspruch allerdings für nicht begründet. In seiner Entscheidung führte das Gericht aus, dass ein solcher Anspruch nicht auf die Regelungen der §§ 22 ff. KunstUrhG gestützt werden könne, da diese Vorschriften allein die Verbreitung und die öffentliche Zurschaustellung von Bildnissen betreffen. Die bloße Herstellung von Bildnissen werde von diesen Vorschriften hingegen nicht erfasst. Auch eine analoge Anwendung der §§ 22 ff. KunstUrhG scheide aus, da in § 33 KunstUrhG explizit geregelt ist, dass nur die Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung von Bildnissen strafbewehrt ist. 

Ein Unterlassungsanspruch wegen der bloßen Anfertigung eines Fotos kann sich aber aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ergeben. In den Schutzbereich dieses Grundrechts fällt auch bereits die Anfertigung eines Fotos, so dass ein Abwehranspruch auf die §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog gestützt werden kann. Die Beweislast für die Rechtsverletzung, also für die tatsächliche Anfertigung einer Fotografie, träfe nach Ansicht des Gerichts den Anspruchsinhaber, vorliegend also den Kläger. Diesen Beweis konnte der Kläger in diesem Rechtsstreit allerdings nicht führen, so dass das Gericht dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht stattgab.

Festhalten lässt sich, dass nicht nur die Verbreitung von Fotografien ohne Zustimmung des Betroffenen rechtswidrig sein kann, sondern auch bereits die unberechtigte Herstellung. Hierdurch kann eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegen. Einzig der zu führende Beweis für diese unberechtigte Herstellung dürfte regelmäßig schwierig sein.