Google muss 1-Sterne-Bewertung löschen!

Für Verkäufer und Dienstleister sind gute Bewertungen im Internet ein äußerst wertvolles Werbemittel, um neue Kunden zu gewinnen. Gute Bewertungen auf Amazon, eBay, Google oder anderen Bewertungsplattformen sind für Verkäufer und Dienstleister meist schon die halbe Miete. Schlechte Bewertungen hingegen können sogar einen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Solange eine Bewertung jedoch nur wahre Tatsachen enthält und die Meinung des Bewertenden wiedergibt, muss ein Unternehmer auch eine schlechte Bewertung hinnehmen. Jedenfalls solange es sich bei der Äußerung um eine sachliche Kritik handelt oder die Bewertung wahre Tatsachen beinhaltet.

Nicht selten kommt es aber vor, dass ein Verkäufer oder Dienstleister nur mit der Vergabe eines Google-Sterns bewertet wird. Solche Bewertungen enthalten dann gerade keinen Bewertungstext, anhand dessen festgestellt werden kann, ob es sich um eine unzulässige unwahre Tatsachenbehauptung oder um eine zulässige Meinungsäußerung handelt. 

Was gilt also für solche Bewertungen? Steht dem Bewerteten ein Löschungsanspruch zu? Mit dieser Frage hatten sich kürzlich zwei Gerichte zu befassen, die beide entscheiden haben: Google muss eine 1-Sterne-Bewertung ohne Begründung löschen.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 12.01.2018

Die erste Gerichtsentscheidung zu dieser Frage erging vom Landgericht Hamburg mit Urteil vom 12.01.2018 (Az.: 324 O 63/17). Im zugrundeliegenden Fall war der Kläger der Betreiber einer Gaststätte und wurde auf der Internetplattform der Beklagten (Google) von einer Nutzerin mit nur einem Stern und ohne schriftliche Begründung bewertet.

Der Kläger bestritt, dass diese Nutzerin jemals Gast bei ihm gewesen war und machte geltend durch diese Bewertung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt zu sein. Er forderte Google auf, zu prüfen ob eine Plausibilität der Kundeneigenschaft gegeben sei und falls nicht, die Löschung der Bewertung vorzunehmen. Google hingegen verweigerte sowohl eine Überprüfung, als auch die Löschung der Bewertung mit der Begründung, es liege kein offensichtlicher Verstoß oder eine Rechtsverletzung vor.

Der Kläger erhob eine Klage auf Löschung der Bewertung gegen Google - das Landgericht Hamburg gab dieser Klage in vollem Umfang statt. Nach Ansicht des Gerichts stünde dem Kläger ein Löschungsanspruch gegen Google zu. Die 1-Sterne-Bewertung verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers. Auch könne vorliegend Google auf Löschung in Anspruch genommen werden, da Google durch die Verletzung ihrer Prüfpflichten als „mittelbare Störerin“ anzusehen sei. Diese Störereigenschaft resultiere daraus, dass Google die technischen Möglichkeiten für die Plattform bereitstellt und damit diese Bewertung erst ermöglicht hat. Zwar sah das Gericht für Google keine Pflicht jede Bewertung vorab auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen. Sobald Google als Host-Provider aber Kenntnis von einer Rechtsverletzung erhält, sei eine Überprüfung der beanstandeten Bewertung erforderlich. 

Darüber hinaus entschied das Landgericht Hamburg, dass die Bewertung selbst - also die Vergabe eines Sterns ohne Begründung - das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletze. Das Gericht stellte fest, dass es sich bei der Vergabe eines Stern zwar um eine Meinungsäußerung handle, die grundsätzlich grundrechtlichen Schutz im Rahmen der Meinungsfreiheit genießt. Durch die fehlende Begründung gehe aus der Bewertung aber nicht hervor, worauf die Nutzerin die Bewertung stützt. Leser dieser Bewertung gehen allerdings davon aus, dass die Nutzerin Gast des Klägers war und mit der Sterne-Bewertung ihre Erfahrungen in dieser Gaststätte zum Ausdruck bringt. Da aber nicht davon auszugehen sei, dass die Nutzerin tatsächlich Gast des Klägers war, läge auch kein Anknüpfungspunkt für eine schützenswerte Meinungsäußerung vor. 

Landgericht Lübeck, Urteil vom 16.06.2018

Auch in diesem, vom Landgericht Lübeck zum Aktenzeichen I O 59/17, entschiedenen Rechtsstreit wurde Google zur Löschung einer 1-Sterne-Bewertung verpflichtet.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Arzt auf seinem Account bei Google+ eine kommentarlose 1-Sterne-Bewertung erhalten. Diese Bewertung wurde nicht nur auf seinem Google+ Profil, sondern ebenfalls auf Google Maps angezeigt. Der Nutzer verwendete als Nutzernamen den Namen des Arztes. Der Arzt forderte Google zur Löschung der Bewertung auf, da er davon ausging, dass der Bewerter nie Patient bei ihm gewesen war. Google hingegen verweigerte die Löschung, da es sich nach ihrer Ansicht bei der Bewertung um eine Äußerung handle, die von der Meinungsfreiheit geschützt werde.

Der Arzt verklagte Google darauf hin auf Löschung der Bewertung. Das Landgericht Lübeck gab dieser Klage statt. Zwar handele es sich bei der 1-Sterne-Bewertung auch nach Ansicht des Gerichts um eine Meinungsäußerung. Allerdings hielt das Gericht diese für unzulässig.

Fest stand für das Gericht, dass der Bewerter unstreitig keine Leistungen des Klägers in Anspruch genommen hatte. Daher war gerade der Umstand, dass die Bewertung unter dem Namen des Arztes abgegeben wurde, nach Ausführungen des Gerichts nur wie folgt zu interpretieren:

- Bei dem Bewerter handelt es sich um eine Person gleichen Namens, der die Leistung des Klägers schlecht bewerte oder
- es handle sich um einen Patienten, der die Leistung schlecht bewerte, aber seinen Namen nicht preisgeben wolle oder
- es handle sich um eine Fake-Bewertung, sodass offenkundig werde, dass der Urheber der Bewertung dem Kläger Schaden zufügen wolle.

In allen drei Fällen werde nach Ausführungen des Gericht jedoch in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen, denn die Bewertung enthält durch die fehlende Begründung keinerlei Tatsachengrundlage. Ohne diese sei vorliegend eine Persönlichkeitsrechtsverletzung anzunehmen, denn die abgegebene Bewertung wirke sich schwerwiegend negativ auf die Außendarstellung des Arztes aus.

Anmerkung:

Die Gerichte beurteilen die Frage der Zulässigkeit von 1-Sterne-Bewertungen derzeit recht unterschiedlich. Zwar waren hier das Landgericht Hamburg und das Landgericht Lübeck der gleichen Ansicht und bejahten einen Löschungsanspruch gegenüber Google. Das Landgericht Augsburg vertritt hingegen einen anderen Standpunkt. Es verneinte in seiner Entscheidung vom 17.07.2017 (Az.: 022 O 560/17) den durch einen Arzt geltend gemachten Löschungsanspruch, obwohl der Bewerter zu keinem Zeitpunkt Patient des Arztes war. Nach Ansicht des Landgerichts Augsburg handelt es sich bei einer 1-Sterne-Bewertung um eine zulässige Meinungsäußerung.