Aktuelles aus dem Bereich

Rechtstipps

Schadensersatz in Höhe von 5.000 € für Filesharing eines Computerspiels

Filesharing

Das OLG Schleswig hat in seinem Urteil vom 26.04.2018 (Az.: 6 U 41/17) entschieden, dass für ein mittels Filesharing angeboten Computerspiel ein Schadenersatzbetrag von 5.000 € angemessen ist. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Höhe des Schadenersatzes um einen Betrag handelt, der den Verkaufspreis um das 227fache übersteigt. 

Im...

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Auch eine Behörde muss die Zustimmung des Rechteinhabers bei der Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Werkes einholen

Urheberrecht

Das OLG Zweibrücken hat in seinem Urteil vom 28.02.2019 (Az.: 4 U 37/18) entscheiden, dass auch eine Behörde nur mit entsprechender Erlaubnis des Rechteinhabers ein urheberrechtlich geschütztes Werk online stellen darf. Dies gilt auch dann, wenn die Behörden gesetzlich zur Veröffentlichung verpflichtet ist und - wie hier - der Publizitätspflicht...

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OLG Köln: Die MFM-Tabelle ist nur bei Berufsfotografen anwendbar

Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 11.01.2019 (Az.: 6 U 10/16) nochmals festgehalten, dass die Tabelle der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) nur Anwendung findet, wenn es sich bei dem Urheber bzw. Rechteinhaber, der Schadenersatzansprüche wegen unerlaubter Foto-Übernahme geltend macht, um einen Berufsfotografen handelt.

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BGH zur Anwendbarkeit der MFM-Tabelle bei nicht-professionellen Fotografen

Fotorecht / Urheberrecht

Mit Urteil vom 13.09.2018 (Az.: I ZR 187/17) sprach der BGH einem nicht-professionellen Fotografen gegenüber einem Gewerbetreibenden, der ungefragt ein Foto von ihm übernommen hatte, einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 200 € zu und setzte den Streitwert für den Unterlassungsanspruch auf 6.000 € fest.

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Auskunftspflicht von YouTube bei Urheberrechtsverletzungen - nun soll es der EuGH klären!

Urheberrecht

Welche Auskünfte muss eine Internetplattform wie YouTube über seine Nutzer erteilen, wenn diese urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben? Diese Frage stellt der BGH nun dem Europäischen Gerichtshof.

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Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf Ausschnitte panoramafreier Bilder

Fotorecht / Urheberrecht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss von 03.09.2018 (Az.: 2-03 O 324/18) festgestellt, dass die Veröffentlichung von Ausschnitten panoramafreier Bilder ebenfalls der Panoramafreiheit aus § 59 UrhG unterliegen und veröffentlicht werden dürfen, sofern diese Ausschnitte unverändert vom Original übernommen werden.

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LG Düsseldorf: Wettbewerbsverletzung durch Framing von Webseiten

Wettbewerbsrecht / Urheberrecht

Das LG Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 14.11.2018 zum Aktenzeichen 12 O 69/18 über die Frage zu befinden, ob die Einbindung von Webseiten der Konkurrenz mittels Framing in die eigene Internetpräsenz wettbewerbswidrig sein kann.

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LG Frankfurt am Main zur den Anforderungen an eine ausreichende Urheberbenennung

Urheberrecht

Einem Urheber steht nach § 13 UrhG das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft zu, wobei dem Urheber hier verschiedene Rechte eingeräumt werden. Nach § 13 Abs. 1, 1. Alt. UrhG kann der Urheber bestimmen, ob das Werk überhaupt mit einer Urheberbenennung zu versehen ist. Nach § 13 Abs. 1, 2. Alt. UrhG kann der Urheber zudem bestimmen, welche...

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BGH zur Veröffentlichung von Museumsfotos gemeinfreier Kunstwerke

Fotorecht / Urheberrecht

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 20.12.2018 zum Aktenzeichen I ZR 104/17 mit der Frage zu befassen, ob Fotografien von gemeinfreien Kunstwerken, wie etwa Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken, urheberrechtlichen Schutz genießen. Ebenfalls entschieden wurde die Frage, ob der Träger eines kommunalen Kunstmuseums gegen einen Besucher...

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Der urheberrechtliche Sorgfaltsmaßstab ist verletzt, auch wenn im Internet nach „kostenlos“ gesucht wurde

Urheberrecht

Nach § 97 UrhG kann derjenige, der das Urheberrecht eines anderen widerrechtlich verletzt vom Verletzen auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wer diese Verletzungshandlung zudem schuldhaft begeht, ist dem Verletzen zudem zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

 

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Unerlaubte Filmaufnahmen auf YouTube lösen nicht zwangsläufig einen Schadenersatzanspruch aus

Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 22.11.2018 zum Aktenzeichen I-4 U 140/17 mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die unerlaubte Veröffentlichung von Filmaufnahmen einen Schadenersatzanspruch für den Betroffenen auslöst.

 

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AG Bremen: „Ich fühle mich betrogen“ ist keine unzulässige Google-Bewertung

Das AG Bremen hat in seinem kürzlich ergangenen Urteil vom 17.08.2018 (Az.: 23 C 440/15) entschieden, dass eine Kundenbewertung auf Google mit der Äußerung „Ich fühle mich betrogen“ eine reine Meinungsäußerung darstellt. Demnach muss ein Unternehmen eine solche Äußerung hinnehmen.

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Kinderfotos im Internet - beide Elternteile müssen zustimmen

Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 24.05.2018 (Az.: 13 W 10/18) entschieden, dass beide Elternteile in die Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet zu Werbezwecken einwilligen müssen.

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Die bloße Herstellung eines Fotos begründet keinen Abwehranspruch aus dem KunstUrhG

Das OLG Dresden hat kürzlich entschieden, dass die im KunstUrhG geregelten Abwehransprüche nicht geltend gemacht werden können, wenn...

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Google muss 1-Sterne-Bewertung löschen!

Nicht selten kommt es aber vor, dass ein Verkäufer oder Dienstleister nur mit der Vergabe eines Google-Sterns bewertet wird. Solche Bewertungen enthalten dann gerade keinen Bewertungstext, anhand dessen festgestellt werden kann, ob es sich um eine unzulässige unwahre Tatsachenbehauptung oder um eine zulässige Meinungsäußerung handelt.

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Bilderklau und Textdiebstahl im Internet & Onlinehandel - Was tun?

Urheberrecht

Der Online-Handel boomt - der Wettbewerb ist groß. Viele Online-Händler versuchen sich durch besondere Präsentationen ihrer Waren hervorzuheben. Tolle Produktbilder, kreative und individuelle Produkt- und Leistungsbeschreibungen - eine professionelle visuelle Darstellung eines Produktes trägt zu erhöhten Verkaufschancen bei. Die Verkäufer...

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OLG Bremen: Pflicht zur Ermittlung bei Urheberrechtsverletzungen - auch im Ausland!

Besteht der Verdacht, dass eine Firma Plagiate urheberrechtlich geschützter Werke nach Deutschland vertreibt, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, Ermittlung vorzunehmen - auch wenn die vertreibende Firma im Ausland ansässig ist. Dies entschied das OLG Bremen in seinem Beschluss vom 21.09.2017, Az.: 1 Ws 55/17 und erlegte der Staatsanwaltschaft...

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OLG Bamberg zur Angemessenheit der Fristsetzung in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

Das OLG Bamberg hat in seinem Beschluss vom 09.04.2018 (Az.: 3 W 11/18) entschieden, dass eine Frist von nur 6 Werktagen im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu kurz bemessen und damit unangemessen ist.

 

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger die Beklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes mit Schreiben vom 23.10.2017 abgemahnt und...

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BGH: Die Verbreitung auch ungenehmigter Filmaufnahmen kann zulässig sein

Am 10.04.2018 hat der BGH in seinem Urteil zum Aktenzeichen VI ZR 369/16 entschieden, dass die Verbreitung von Filmaufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall zulässig ist, auch wenn hierfür keine Zustimmung des Betriebes vorgelegen hat.

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Nur subsidiäre Haftung durch Google für rechtswidrige Suchmaschinen-Inhalte

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass Google für rechtswidrige Inhalte in der Suchmaschinen nur dann primär in Anspruch genommen werden kann, wenn der Anspruchsteller vorab alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um gegen den eigentlichen Verletze vorzugehen.

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BGH: Foto von Aida-Kussmund fällt unter die Panoramafreiheit

Fotorecht / Urheberrecht

Jeder kennt die Schiffe des Kreuzfahrtunternehmens Aida Cruises, denn sind gekennzeichnet durch das von einem Künstler entworfene Kussmund-Logo. Ein Anbieter für Landausflüge hatte eines der Schiffe im Hafen liegend fotografiert und dieses Foto auf seine Int

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OLG Dresden: Diesmal haftet Jameda als unmittelbarer Störer für eine Negativbewertung

Immer wieder sind negative Bewertungen auf Online-Bewertungsplattformen wie z.B. Jameda Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. In diesem Rechtsstreit hat das OLG Dresden nun entschieden, dass sich Jameda...

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