Kinderfotos im Internet - beide Elternteile müssen zustimmen

Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 24.05.2018 (Az.: 13 W 10/18) entschieden, dass beide Elternteile in die Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet zu Werbezwecken einwilligen müssen.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt waren die Eltern des hier betroffenen sechsjährigen Kindes geschiedene Eheleute. Die Eltern übten das gemeinsame Sorgerecht aus, die Mutter allerdings hatte das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind und lebte mit ihrem zweiten Ehemann und dem Kind gemeinsam auf dessen Bauernhof. Zur Bewerbung des Bauernhofs betrieb der zweite Ehemann eine Internetseite, auf der er Fotos des Kindes veröffentlicht hatte.

Der Vater des Kindes rügte, dass diese Fotos ohne sein Einverständnis veröffentlicht wurden. Er beantragte im Namen des Kindes Prozesskostenhilfe, um den zweiten Ehemann auf Unterlassung in Anspruch nehmen zu können.

Ebenso wie das Landgericht, wies das Oberlandesgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Innerhalb des Zurückweisungsbeschlusses führte das Gericht zur Begründung aus, dass der Vater nicht befugt sei, allein im Namen der Tochter gegen eine unberechtigte Veröffentlichung der Fotos gerichtlich vorzugehen. 

Gerade die Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet stellt eine Regelung der elterlichen Sorge dar, die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist. Das Recht des Kindes am eigenen Bild sei besonders bei Online-Fotoveröffentlichungen in erhöhtem Maße gefährdet, da der Personenkreis, dem die Fotos zugänglich gemacht werden, theoretisch unbegrenzt ist, eine verlässliche Löschung von Fotos nicht möglich und eine etwaige Weiterverbreitung kaum kontrollierbar ist. Gerade aufgrund des werbenden Charakters der hier streitgegenständlichen Fotos sei das Kind besonders schutzbedürftig.

In Angelegenheiten, die für ein Kind von erheblicher Bedeutung sind, ist nach § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB das gegenseitige Einvernehmen der Eltern erforderlich. Da dieses Einvernehmen im zugrundeliegenden Fall nicht gegeben war, hätte der Vater des Kindes zunächst beim Familiengericht beantragen müssen, ihm allein die Entscheidung darüber zu übertragen, den Rechteverletzer wegen der unzulässigen Veröffentlichung in Anspruch zu nehmen. 

Da der Vater einen solchen Antrag bisher nicht gestellt hatte und die Übertragung der alleinigen Entscheidung nicht vorlag, war auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückzuweisen.

Mit diesem Beschluss des OLG Oldenburg wird deutlich, wie bedeutend die Gerichte eine Entscheidung über die Veröffentlichung von Kinderfotos einstufen. Das Gericht wies hier den Antrag das Vaters zwar zurück, Grund hierfür war aber die erhebliche Bedeutung dieser Entscheidung, für die ein Einvernehmen der Eltern erforderlich war. 

Mithin wies das Gericht ausdrücklich darauf hin, dass bei Fotoveröffentlichungen im Internet beide sorgenberechtigten Elternteile eine Einwilligung erteilen müssen.