LG Düsseldorf: Wettbewerbsverletzung durch Framing von Webseiten

Wettbewerbsrecht / Urheberrecht

Das LG Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 14.11.2018 zum Aktenzeichen 12 O 69/18 über die Frage zu befinden, ob die Einbindung von Webseiten der Konkurrenz mittels Framing in die eigene Internetpräsenz wettbewerbswidrig sein kann.

Im zugrundeliegenden Fall waren die Parteien unmittelbare Mitbewerber im Bereich der Personalberatung. Der Schuldner übernahm per Framing 897 Blogbeiträge von der Webseite des Gläubigers. Per Klick auf einen Link, der sich auf der Webseite des Schuldners unter der Rubrik „aktuelle Beiträge“ befand, wurde der Besucher der Webseite zu den Blogbeiträgen des Gläubigers geleitet. Über den jeweiligen Beiträgen befand sich ein schwarzer Balken mit dem Hinweis „From (…)“ und darunter wurde die URL der ursprünglichen Seite in verkürzter Form angezeigt. Der Balken verschwand auch dann nicht, wenn man im Beitrag weiter nach unten scrollte. 

Nachdem der Gläubiger von dieser Darstellung Kenntnis erlangt hatte, mahnte er den Schuldner, sowie dessen Geschäftsführer persönlich wegen Verletzung seiner Urheberpersönlichkeitsrechte, aber auch wegen Irreführung über die betriebliche Herkunft (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG) ab und machte Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend. 

Der Schuldner war der Auffassung, es bestünden keine Ansprüche des Gläubigers, da Framing urheberrechtlich erlaubt sei und auch keine sonstigen Rechte verletzt worden seien, da der Urheberrechtsvermerk an den jeweiligen Beiträgen jedenfalls erhalten geblieben sei. 

Der Schuldner erhob eine negative Feststellungsklage vor dem LG Düsseldorf, auf Feststellung des Nichtbestehens der Ansprüche des Gläubigers. Das LG Düsseldorf gab allerdings dem Gläubiger Recht und wies die Klage des Schuldners ab. 

Das Gericht führte in seinen Entscheidungsgründen aus, dass Besucher der Webseite des Schuldners über die betriebliche Herkunft der Beiträge getäuscht werden und bejahte somit eine Wettbewerbsverletzung durch die Einbettung der Beiträge auf der Website des Schuldners. Der Schuldner habe durch das Framing den falschen Eindruck erweckt, zwischen den Parteien bestehe eine geschäftliche Zusammenarbeit. Hierin liege eine wettbewerbswindige Irreführung. Wörtlich führte das Gericht hierzu aus:

"Dem Nutzer, der über den Reiter „Aktuelle Beiträge" auf der Internetseite (...) zu den einzelnen Blogeinträgen gelangt, stellt sich die vermittelte Information als Leistung der Klägerin bzw. ihrer Partner dar. Durch den schwarzen Balken, der jedenfalls die wiedergegebene URL (...) erkennen lässt, wird der Eindruck vermittelt, dass auf beiden Internetseiten identische Beiträge wiedergegeben werden, so dass der Internetnutzer davon aufzurufen und sich mit dem insoweit dargestellten Angebot auseinanderzusetzen."

Zudem bejahte das Gericht eine persönliche Haftung des Geschäftsführers des Schuldners neben seinem Unternehmen. Nach der Rechtsprechung des BGH haftet ein Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen des Unternehmens zwar nur dann persönlich, wenn er durch ein positives Tun an dem Wettbewerbsverstoß beteiligt war oder diesen aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindern müssen. Im Prozess hatte der Geschäftsführer allerdings nicht ausreichend bestritten, dass selbst und unmittelbar für das Angebot auf der Webseite verantwortlich war. Er behauptete zwar, dass ein anderer Mitarbeiter die Webseite eigenverantwortlich gestaltet habe, zur Firmenstruktur oder Aufgabenverteilung im Unternehmen trug er hingegen nichts Konkretes vor.

Unabhängig davon sah das Gericht aber eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Geschäftsführers, die Übernahme fremder Inhalte mittels Framing zu verhindern.