LG Frankfurt am Main zur den Anforderungen an eine ausreichende Urheberbenennung

27 Dezember 2018Urheberrecht

Einem Urheber steht nach § 13 UrhG das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft zu, wobei dem Urheber hier verschiedene Rechte eingeräumt werden. Nach § 13 Abs. 1, 1. Alt. UrhG kann der Urheber bestimmen, ob das Werk überhaupt mit einer Urheberbenennung zu versehen ist. Nach § 13 Abs. 1, 2. Alt. UrhG kann der Urheber zudem bestimmen, welche Bezeichnung zu verwenden ist, wie also die Urheberbenennung zu erfolgen hat. 

Das LG Frankfurt erklärte in seinem Urteil vom 08.11.2018 zum Aktenzeichen 2-03 O 354/18 nunmehr ausführlich, was konkret bei einer Urheberbenennung zu beachten ist. 

Im zugrundeliegenden Rechtsstreit ging ein ehemaliger Autor und Mitherausgeber eines juristischen Handbuches mit einer einstweiligen Verfügung gegen seinen Verlag vor. Der Kläger hatte bestimmte Kapitel in diesem Handbuch allein verfasst. Spätere Bearbeiter hatten die vom Kläger verfassten Kapitel teilweise und leicht verändert, diese aber nicht vollständig neu gefasst. Der Kläger machte geltend, vom Verlag in denen von ihm bearbeiteten Kapiteln nicht ausreichend als Urheber bekannt worden zu sein. 

Das LG Frankfurt gab dem Kläger im Ergebnis Recht und setzte sich in seinen Entscheidungsgründen eigehend mit der Frage auseinander, welche Rechte der Urheber bezüglich seines Benennungsanspruches innehat und herleiten darf.

Das Gericht führte aus, dass die Namensnennung in jedem Falle so zu erfolgen hat, dass das Werk mit der Form der Benennung dem Urheber zugeschrieben werden kann. Der Hinweis auf die Urheberschaft muss eindeutig, unmissverständlich und im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Werk angebracht werden. Ausreichend ist es hingegen nicht, wenn der Autor nur am Ende des Buches in alphabetischer Reihenfolge in einer Aufzählung genannt wird, da hierdurch eine Zuordnung des Autors zu seinem konkreten Werk nicht erfolgen kann. Ebenfalls nicht ausreichend ist die bloße Nennung des Autors in irgendeiner Form und an irgendeiner Stelle des Buches.

Weiter führte das Gericht folgendes aus:

„Die Art und Weise der Urheberbenennung kann im Einzelnen durch eine vertragliche Regelung oder unter Berücksichtigung der Branchengewohnheiten und der Verkehrsübung bestimmt werden (vgl. Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, UrhG, 4. Aufl. 2018, § 13 Rn. 25; Schricker/Loewenheim-Dietz/Peukert, a.a.O., § 13 Rn. 28 m.w.N.). Hierbei können auch solche Verkehrsgewohnheiten darauf zu überprüfen sein, ob das Interesse des Urhebers gemäß § 13 UrhG hinreichend berücksichtigt wird (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2006, 393, 395: sorgfältige Prüfung im Einzelfall; Schricker/Loewenheim-Dietz/Peukert, a.a.O., § 13 Rn. 28).“

Sodann ging das Gericht auf die Urheberbenennung bei einzelnen Arten von Werken ein:

„So ist bei körperlichen Werkexemplaren der Urheber auf der Titelseite oder sonst an üblicher Stelle zu benennen (Dreier/Schulze, a.a.O., § 13 Rn. 20). Im Hinblick auf ein im Internet abrufbares Foto soll die Urheberbezeichnung grundsätzlich so angebracht werden, dass der Name bei jedem Abruf des Fotos erscheint. Es soll nicht genügen, wenn der Fotograf am Ende der Internet-Seite genannt wird, das Foto aber auch gesondert abgerufen werden kann und dabei der Name des Fotografen nicht erscheint (LG Köln K&R 2014, 211, 212 – Pixelio; Dreier/Schulze, a.a.O., § 13 Rn. 21; Schricker/Loewenheim-Dietz/Peukert, a.a.O., § 13 Rn. 15; vgl. auch OLG Düsseldorf GRUR-RR 2006, 393, 395). Der Name des Fotografen soll unmittelbar bei dem Foto sichtbar sein, nicht erst über eine „Mouse-Over“-Funktion (LG München I ZUM 2015, 827, 830 [LG München I 05.05.2015 – 33 O 10898/14])."

Zu der Urheberbenennung im Verlagswesen erklärte das Gericht Folgendes:

„Besonderheiten können sich zudem im Verlagswesen ergeben. Hier kann der Verleger gemäß § 14 S. 2 VerlG die konkrete äußere Form der Urheberbezeichnung bestimmen (Dreier/Schulze, a.a.O., § 13 Rn. 20; Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, a.a.O., § 13 Rn. 26). Danach obliegt es dem Verlag zu bestimmen, wie die vom Verfasser gewählte Urheberbezeichnung konkret anzubringen ist (Drucktypen, Layout der Titelseite, graphische Umschlaggestaltung etc.). Durch die gewählte Art der Anbringung soll jedoch nicht das Recht des Verfassers aus § 13 UrhG verletzt werden, etwa durch Hervorrufen eines falschen Eindrucks über die Rolle mehrerer Beteiligter (Schricker, Verlagsrecht, 3. Aufl. 2001, § 14 Rn. 9; vgl. auch Ulmer-Eilfort/Obergfell, Verlagsrecht, 2013, § 14 Rn. 10). Der Verleger muss dafür Sorge tragen, dass die Urheberbezeichnung an einer in der Branche üblichen Stelle im Werk zu finden ist, dass die Urheberbezeichnung dort gut leserlich erscheint und dass sie nicht aufgrund der Verbindung mit anderen Informationen verfälscht wird (Ulmer-Eilfort/Obergfell, a.a.O., § 14 Rn. 10). Bei mehreren Verfassern (insbesondere von wissenschaftlichen Werken) soll es z.B. der Übung entsprechend, dass nur der Herausgeber auf der Titelseite genannt wird, während die weiteren Beteiligten im Rahmen eines Bearbeiterverzeichnisses zu nennen sind (BeckOK-UrhR/Wegner, 21. Ed. 2018, § 14 VerlG Rn. 13).“

Im Ergebnis reichte dem Gericht die Benennung des Klägers im Vorwort des Buches und im Gesamtverzeichnis nicht aus, so dass es den Verlag zur Unterlassung verurteilte. Die ausschließliche Nennung an genannten Stellen, lässt für den Leser nicht erkennen, welche Kapitel vom Klägers stammen. Die erforderliche Zuordnung vom Urheber zu dessen Werk ist damit nicht gewährleistet. 

Ebenfalls nicht ausreichend ist, nach Auffassung des Gerichts, die Benennung des Klägers mit Sternchenhinweis zu Beginn eines Kapitels. Hierdurch wird, so das Gericht, beim Leser ein falscher Eindruck bezüglich der Position des Klägers in Bezug auf die jeweiligen Kapitel hervorgerufen. Eine solche Urheberbenennung entspricht weder den Verkehrsgewohnheiten nach § 13 UrhG, noch den Anforderungen des § 14 VerlG, die Benennung an einer „in der Branche üblichen Stelle“ anzubringen.