Nur subsidiäre Haftung durch Google für rechtswidrige Suchmaschinen-Inhalte

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass Google für rechtswidrige Inhalte in der Suchmaschinen nur dann primär in Anspruch genommen werden kann, wenn der Anspruchsteller vorab alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um gegen den eigentlichen Verletze vorzugehen. 

Im vorliegenden Fall nahm der Anspruchsteller das Unternehmen Google auf Unterlassung einer Verlinkung in Anspruch, die bei Eingabe seines Namens in der Suchmaschine auftauchte. Durch diese Verlinkung wurde der Nutzer zu einer Internetseite eines Dritten geführt, auf der eheverletzende Inhalte über den Anspruchsteller veröffentlicht wurden.

Das OLG Schleswig (Beschluss vom 03.07.2017, Az.: 9 U 30/17) verneinte eine Haftung durch Google und führte hierzu an, dass der Anspruchsteller zunächst verpflichtet sei, gegen den Dritten vorzugehen. Dies sei dem Anspruchsteller sowohl zumutbar als auch möglich, da der Dritte seinen Sitz in Deutschland habe und in diesem Fall deutsches Recht Anwendung finden würde. 

Eine subsidiäre Haftung durch Google käme nur dann in Betracht, wenn der Kläger vorab alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen habe, den eigentlichen Verletze in Anspruch zu nehmen und gegen diesen auf Löschung vorzugehen. Da der Anspruchssteller im vorliegenden Rechtsstreit  keinerlei Abtretungen unternommen habe, sei die Klage bereits aus diesem Grund abzuweisen.