OLG Bamberg zur Angemessenheit der Fristsetzung in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen

Das OLG Bamberg hat in seinem Beschluss vom 09.04.2018 (Az.: 3 W 11/18) entschieden, dass eine Frist von nur 6 Werktagen im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu kurz bemessen und damit unangemessen ist.

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger die Beklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes mit Schreiben vom 23.10.2017 abgemahnt und ihr zur Abgabe der geforderten strafbewährten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eine Frist bis zum 01.11.2017 gesetzt. Auf diese außergerichtliche Abmahnung reagierte die Beklagte nicht, so dass der Kläger am 02.12.2017 den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragte. Die Beklagte entschied sich letztlich aber doch außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abzugeben. Durch den bereits vom Kläger gestellten Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung musste durch das Gericht aber dennoch entschieden werden, wer die Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen hatte.

Das OLG Bamberg entschied zugunsten der Beklagten und legte dem Kläger die Kosten des Verfahrens auf. Begründet wurde diese Entscheidung mit der zu kurz bemessenen Frist von lediglich 6 Werktagen. 

Das OLG Bamberg führte hierzu aus, dass es sich um keinen besonders eilbedürftigen Wettbewerbsverstoß gehandelt habe für den eine kurz bemessene Frist angemessen sein könnte. Eine Frist von 6 Werktagen sei ebenso unter Berücksichtigung des Umstandes, dass innerhalb der Frist noch zwei Feiertage und ein Wochenende gelegen haben, deutlich zu kurz bemessen. Hierzu führte das OLG aus:

„Unter diesen Umständen war die gesetzte Frist selbst im Lichte der Auslegungsregel des § 193 BGB offensichtlich schon deshalb zu kurz bemessen, weil

(1) die Zeitspanne zwischen dem Eingang des Telefaxes am 23.10.17 (diesen einmal unterstellt) und dem Fristende (nach § 193 BGB) am 02.11.2017 nur sechs Werktage umfasst und

(2) hierbei für die Schuldnerseite noch erschwerend hinzukommt, dass auf die zusammenhängenden vier Werktage bis zum 27.10.2017 (Freitag) nur noch Montag, der 30.10.2017 als „Brückentag“ sowie - nach zwei weiteren Feiertagen, nämlich dem 31.10.2017 (Reformationstag) und dem 01.11.2017 (Allerheiligen) - der 02.11.2017 (Donnerstag) als Werktage folgten.“

Angemessen sei eine Fristsetzung von einem Zeitraum von einer Woche bis 10 Tagen, sofern keine besonderen Umstände eine kürzere Frist rechtfertigen, so das Gericht. Die Beklagte hätte Gelegenheit für Überlegungen haben müssen und Zeit um gegebenenfalls anwaltlichen Rat einzuholen. Dies war der Beklagten unter Berücksichtigung der genannten Umstände nicht möglich.