OLG Bremen: Pflicht zur Ermittlung bei Urheberrechtsverletzungen - auch im Ausland!

Besteht der Verdacht, dass eine Firma Plagiate urheberrechtlich geschützter Werke nach Deutschland vertreibt, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, Ermittlung vorzunehmen - auch wenn die vertreibende Firma im Ausland ansässig ist. Dies entschied das OLG Bremen in seinem Beschluss vom 21.09.2017, Az.: 1 Ws 55/17 und erlegte der Staatsanwaltschaft damit eine Ermittlungspflicht auf.

Die Antragstellerin des zugrundeliegenden Verfahrens war exklusive Lizenznehmerin der Urheberrechte an namenhaften Lampen. Als Rechteinhaberin stellte sie gegen eine in Irland ansässige Firma einen Strafantrag wegen des Verdachts einer Straftat nach dem deutschen Urhebergesetz. Die Firma hatte Plagiate der Lampen nach Deutschland vertrieben, die den Originalen zum verwechseln ähnlich sahen. 

Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren allerdings nach § 170 Abs. 1 StPO ein und begründete diese Einstellung damit, dass eine urheberrechtliche Straftat immer auch ein Handeln im Inland voraussetze. Diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft wurde von der Generalstaatsanwaltschaft nochmals bestätigt. 

Die Antragstellerin strengte daraufhin ein Klageerzwingungsverfahren an, welches mit dem Beschluss des OLG Bremens und der Anordnung an die Staatsanwaltschaft Bremen, die Ermittlungen neu aufzunehmen, endete. Nach Ansicht des OLG Bremen lag hier eine Verbreitungshandlung gemäß § 17 UrhG vor, denn die Angebote der im Ausland sitzenden Firma richteten sich auch an deutsche Abnehmer. Nicht nur die deutschsprachige Internetseite, sondern auch der Transport der Lampen nach Deutschland sprach hier für eine Verbreitung im Inland. Zudem war eine deutsche Service-Hotline eingerichtet worden und auch die Rechnungen in deutscher Sprache sahen ausdrücklich einen Versand nach Deutschland vor. Somit war unter den genannten Umständen ein ausreichender Tatverdacht vorhanden, um die Tat nach deutschem Urheberrecht zu verfolgen.

Nach den weiteren Ausführungen des OLG Bremen hatte die Staatsanwaltschaft in diesem Fall entweder keine oder nur vollkommen unzureichende Ermittlungen durchgeführt, so dass in diesem besonderen Fall eine Anordnung zur Aufnahme erneuter Ermittlungen im Rahmen des Klageerzwingungsverfahren geboten war. 

Nach erneut eingeleiteten Ermittlungen ist anschließend über die Einstellung des Verfahrens oder eine Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft zu entscheiden.