OLG Köln: Die MFM-Tabelle ist nur bei Berufsfotografen anwendbar

Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 11.01.2019 (Az.: 6 U 10/16) nochmals festgehalten, dass die Tabelle der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) nur Anwendung findet, wenn es sich bei dem Urheber bzw. Rechteinhaber, der Schadenersatzansprüche wegen unerlaubter Foto-Übernahme geltend macht, um einen Berufsfotografen handelt.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Beklagte insgesamt 52 Fotos des Klägers ungefragt übernommen. Bei dem Kläger handelt es sich um einen professionellen Berufsfotografen. Bei der Berechnung der Höhe des Schadenersatzes ging es sodann um die Frage, ob die MFM-Tabelle anwendbar ist und zur Berechnung des Schadenersatzes herangezogen werden kann.

Da es sich bei dem Kläger um einen Berufsfotografen handelte, bejahte das OLG Köln die Anwendbarkeit:

"Die Bildhonorar-Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (...) können im vorliegenden Fall ausnahmsweise als Ansatzpunkt für die richterliche Schadensschätzung (...). Auch wenn die Empfehlungen von zahlreichen Gerichten häufig als überhöht abgelehnt wurden (...),  sprechen die besonderen Umstände dieses Falles für eine Anwendung.“

Doch das Gericht wies ebenso darauf hin, dass die MFM-Tabelle nicht schematisch angewendet werden könne und nicht eine bloße Übernahme der dortigen Zahlen erfolgen kann. Vielmehr müsse die Höhe des Schadenersatzes - zwar unter Einbeziehung der MFM-Empfehlungen - aber stets unter Berücksichtigung sämtlicher individueller Sachverhaltsumstände im Einzelfall ermittelt werden, um eine realitätsnahe und aussagekräftige Grundlage für die Schätzung einer angemessenen Lizenzgebühr zu schaffen. 

Insofern wies das Gericht ebenfalls darauf hin, dass „es sich bei den MFM-Empfehlungen weniger um eine Übersicht der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte als vielmehr um eine einseitige Festlegung der Anbieterseite handelt (…).“.

Das Urteil des OLG Köln entspricht der Rechtsprechung des BGH, welcher bereits im September 2018 entschieden hatte, dass die MFM-Tabelle zumindest bei nicht-professionellen Fotografen keine Anwendung findet (BGH Urteil vom 13.09.2018, Az.: I ZR 187/17).