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Rechtstipps

Auskunftspflicht von YouTube bei Urheberrechtsverletzungen - nun soll es der EuGH klären!

Urheberrecht

Welche Auskünfte muss eine Internetplattform wie YouTube über seine Nutzer erteilen, wenn diese urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben? Diese Frage stellt der BGH nun dem Europäischen Gerichtshof.

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Der urheberrechtliche Sorgfaltsmaßstab ist verletzt, auch wenn im Internet nach „kostenlos“ gesucht wurde

Urheberrecht

Nach § 97 UrhG kann derjenige, der das Urheberrecht eines anderen widerrechtlich verletzt vom Verletzen auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wer diese Verletzungshandlung zudem schuldhaft begeht, ist dem Verletzen zudem zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

 

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AG Bremen: „Ich fühle mich betrogen“ ist keine unzulässige Google-Bewertung

Das AG Bremen hat in seinem kürzlich ergangenen Urteil vom 17.08.2018 (Az.: 23 C 440/15) entschieden, dass eine Kundenbewertung auf Google mit der Äußerung „Ich fühle mich betrogen“ eine reine Meinungsäußerung darstellt. Demnach muss ein Unternehmen eine solche Äußerung hinnehmen.

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Google muss 1-Sterne-Bewertung löschen!

Nicht selten kommt es aber vor, dass ein Verkäufer oder Dienstleister nur mit der Vergabe eines Google-Sterns bewertet wird. Solche Bewertungen enthalten dann gerade keinen Bewertungstext, anhand dessen festgestellt werden kann, ob es sich um eine unzulässige unwahre Tatsachenbehauptung oder um eine zulässige Meinungsäußerung handelt.

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