BGH: Foto von Aida-Kussmund fällt unter die Panoramafreiheit

Jeder kennt die Schiffe des Kreuzfahrtunternehmens Aida Cruises, denn sind gekennzeichnet durch das von einem Künstler entworfene Kussmund-Logo. Ein Anbieter für Landausflüge hatte eines der Schiffe im Hafen liegend fotografiert und dieses Foto auf seine Internetseite gestellt. Das Unternehmen Aida verklagte den Anbieter, da es der Ansicht war, die alleinigen Rechte an dem Motiv, das der Künstler für die Schiffe entworfen hatte, inne zu haben. 

Der BGH entschied allerdings, dass das Kreuzfahrtunternehmen das Abbilden und Veröffentlichen dieser Fotos hinnehmen muss und begründete dies mit der Panoramafreiheit (BGH,Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 247/15 - AIDA Kussmund).

Die Panoramafreiheit stellt eine Einschränkung des Urheberrechts dar und ist in § 59 UrhG verankert. Hierin heißt es: „Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.“ 

Das Unternehmen Aida hielt die Panoramafreiheit in diesem Fäll für nicht einschlägig, da sich das Kunstwerk nicht bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinde. 

Dies sah der BGH anders, denn das Schiff sei nach Ansicht des Senats dazu bestimmt, für längere Dauer auf hoher See, im Küstenmeer, in Seehäfen und auf Seewasserstraßen eingesetzt zu werden. Dort könne das Schiff von Orten aus wahrgenommen werden, die für jedermann frei zugänglich sind. Der BGH verglich das Kunstwerk auf den Schiffen zudem mit Werken, die an Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr zu sehen sind, wie z.B. Werbung auf Bussen oder Straßenbahnen. Auch diese Werke fallen unter die Panoramafreiheit, denn das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum würde eine zu große Einschränkung erfahren, wenn Aufnahmen solcher Fahrzeuge Ansprüche der Urheberrechte der Werke auslösen könnten. Nach Ansicht des BGH müssen Künstler, die Werke für solche Zwecke schaffen, damit rechnen und es hinnehmen, dass ihre Werke ohne ihre Einwilligung aufgenommen und veröffentlicht werden. 

Mit dieser Entscheidung stärkt der BGH die Panoramafreiheit. Zwar stellt die Panoramafreiheit - auch „Straßenbildfreiheit“ genannt - eine Einschränkung der Urheberrechte dar, dient hingegen aber auch dem Schutz des allgemeinen und öffentlichen Straßenbildes. Ohne diese Vorschrift müsste bei jeder Aufnahme von Städten, öffentlichen Plätzen oder Straßen die Einwilligung eines jeden Rechteinhaber, von dem unter Umständen ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf diesen Abbildungen zu sehen ist, eingeholt werden. Fotos und Filmaufnahmen aus dem öffentlichen Raum würde es dann wohl kaum noch geben…