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Aktuelles aus dem Bereich Urheberrecht

Rechtstipps

Auch eine Behörde muss die Zustimmung des Rechteinhabers bei der Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Werkes einholen

Urheberrecht

Das OLG Zweibrücken hat in seinem Urteil vom 28.02.2019 (Az.: 4 U 37/18) entscheiden, dass auch eine Behörde nur mit entsprechender Erlaubnis des Rechteinhabers ein urheberrechtlich geschütztes Werk online stellen darf. Dies gilt auch dann, wenn die Behörden gesetzlich zur Veröffentlichung verpflichtet ist und - wie hier - der Publizitätspflicht...

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OLG Köln: Die MFM-Tabelle ist nur bei Berufsfotografen anwendbar

Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 11.01.2019 (Az.: 6 U 10/16) nochmals festgehalten, dass die Tabelle der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) nur Anwendung findet, wenn es sich bei dem Urheber bzw. Rechteinhaber, der Schadenersatzansprüche wegen unerlaubter Foto-Übernahme geltend macht, um einen Berufsfotografen handelt.

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BGH zur Anwendbarkeit der MFM-Tabelle bei nicht-professionellen Fotografen

Fotorecht / Urheberrecht

Mit Urteil vom 13.09.2018 (Az.: I ZR 187/17) sprach der BGH einem nicht-professionellen Fotografen gegenüber einem Gewerbetreibenden, der ungefragt ein Foto von ihm übernommen hatte, einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 200 € zu und setzte den Streitwert für den Unterlassungsanspruch auf 6.000 € fest.

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Auskunftspflicht von YouTube bei Urheberrechtsverletzungen - nun soll es der EuGH klären!

Urheberrecht

Welche Auskünfte muss eine Internetplattform wie YouTube über seine Nutzer erteilen, wenn diese urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben? Diese Frage stellt der BGH nun dem Europäischen Gerichtshof.

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Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf Ausschnitte panoramafreier Bilder

Fotorecht / Urheberrecht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss von 03.09.2018 (Az.: 2-03 O 324/18) festgestellt, dass die Veröffentlichung von Ausschnitten panoramafreier Bilder ebenfalls der Panoramafreiheit aus § 59 UrhG unterliegen und veröffentlicht werden dürfen, sofern diese Ausschnitte unverändert vom Original übernommen werden.

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LG Düsseldorf: Wettbewerbsverletzung durch Framing von Webseiten

Wettbewerbsrecht / Urheberrecht

Das LG Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 14.11.2018 zum Aktenzeichen 12 O 69/18 über die Frage zu befinden, ob die Einbindung von Webseiten der Konkurrenz mittels Framing in die eigene Internetpräsenz wettbewerbswidrig sein kann.

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LG Frankfurt am Main zur den Anforderungen an eine ausreichende Urheberbenennung

Urheberrecht

Einem Urheber steht nach § 13 UrhG das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft zu, wobei dem Urheber hier verschiedene Rechte eingeräumt werden. Nach § 13 Abs. 1, 1. Alt. UrhG kann der Urheber bestimmen, ob das Werk überhaupt mit einer Urheberbenennung zu versehen ist. Nach § 13 Abs. 1, 2. Alt. UrhG kann der Urheber zudem bestimmen, welche...

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BGH zur Veröffentlichung von Museumsfotos gemeinfreier Kunstwerke

Fotorecht / Urheberrecht

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 20.12.2018 zum Aktenzeichen I ZR 104/17 mit der Frage zu befassen, ob Fotografien von gemeinfreien Kunstwerken, wie etwa Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken, urheberrechtlichen Schutz genießen. Ebenfalls entschieden wurde die Frage, ob der Träger eines kommunalen Kunstmuseums gegen einen Besucher...

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Der urheberrechtliche Sorgfaltsmaßstab ist verletzt, auch wenn im Internet nach „kostenlos“ gesucht wurde

Urheberrecht

Nach § 97 UrhG kann derjenige, der das Urheberrecht eines anderen widerrechtlich verletzt vom Verletzen auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wer diese Verletzungshandlung zudem schuldhaft begeht, ist dem Verletzen zudem zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

 

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Bilderklau und Textdiebstahl im Internet & Onlinehandel - Was tun?

Urheberrecht

Der Online-Handel boomt - der Wettbewerb ist groß. Viele Online-Händler versuchen sich durch besondere Präsentationen ihrer Waren hervorzuheben. Tolle Produktbilder, kreative und individuelle Produkt- und Leistungsbeschreibungen - eine professionelle visuelle Darstellung eines Produktes trägt zu erhöhten Verkaufschancen bei. Die Verkäufer...

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OLG Bremen: Pflicht zur Ermittlung bei Urheberrechtsverletzungen - auch im Ausland!

Besteht der Verdacht, dass eine Firma Plagiate urheberrechtlich geschützter Werke nach Deutschland vertreibt, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, Ermittlung vorzunehmen - auch wenn die vertreibende Firma im Ausland ansässig ist. Dies entschied das OLG Bremen in seinem Beschluss vom 21.09.2017, Az.: 1 Ws 55/17 und erlegte der Staatsanwaltschaft...

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BGH: Foto von Aida-Kussmund fällt unter die Panoramafreiheit

Fotorecht / Urheberrecht

Jeder kennt die Schiffe des Kreuzfahrtunternehmens Aida Cruises, denn sind gekennzeichnet durch das von einem Künstler entworfene Kussmund-Logo. Ein Anbieter für Landausflüge hatte eines der Schiffe im Hafen liegend fotografiert und dieses Foto auf seine Int

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