Unerlaubte Filmaufnahmen auf YouTube lösen nicht zwangsläufig einen Schadenersatzanspruch aus

Das OLG Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 22.11.2018 zum Aktenzeichen I-4 U 140/17 mit der Frage zu befassen unter welchen Voraussetzungen die unerlaubte Veröffentlichung von Filmaufnahmen einen Schadenersatzanspruch für den Betroffenen auslöst.

Im zugrundeliegenden Fall betrieb der Beklagte einen YouTube-Kanal und veröffentlichte hierauf regelmäßig Berichte über seine Reisen durch die ganze Welt. Der Kläger hingegen war Luftsicherheitskontrolleur und überprüfte den Beklagten bei einem Ckeck-In an einem deutschen Flughafen. Die Kamera des Beklagten war Teil des Gepäcks und befand sich im Aufnahmemodus, so dass bei der Gepäckkontrolle Film-Aufnahmen vom Kläger entstanden. Der Kläger bemerkte die Kamera im Aufnahmemodus und sprach den Beklagten mit den Worten „Was ist das? Oh sind Sie Spion?“ an. Diese kurze Filmsequenz zeigte das Gesicht und einen Teil des Oberkörpers des Klägers. Der Beklagte veröffentlichte diese Sequenz sodann in insgesamt 28 verschiedenen Videos auf seinem YouTube-Kanal. 

Hierdurch sah sich der Kläger in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte vom Beklagten die Zahlung eines materiellen Schadenersatzes in Höhe von ca. 8.200 €.

Das OLG Hamm wies die Klage allerdings ab. In seinen Entscheidungsgründen führte das Gericht aus, dass zwar unzweifelhaft das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt sei, aber nicht jede Verletzung dieses Rechts auch automatisch einen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz auslöse. 

Ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz, das sogenannte Schmerzensgeld, entstehe nur dann, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht handle und die dadurch entstandene Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigt werden könne. Die Beurteilung, ob ein solch schwerwiegender Eingriff vorliege, können nur anhand aller Umstände im Einzelfall erfolgen. Die Bedeutung und Tragweite der Rechtsverletzung seien hier ebenso zu berücksichtigen, wie das Ausmaß der Verbreitung und Veröffentlichung. 

Im zugrundeliegenden Fall sah das Gericht die erforderliche Schwere des Eingriffs gerade nicht. Zwar müsse Berücksichtigung finden, dass die Aufnahmen in einer Vielzahl von Videos eingebunden wurden, eine enorme Anzahl an Aufrufen der Videos stattgefunden hat und die Videos auch bereits eine längere Zeit abrufbar sind. Somit handele es sich hier um eine nicht ganz unerheblichen Umfang einer Veröffentlichung. Allerdings sei die, höchstens zwei Sekunden lange Filmsequenz, in der der Kläger gezeigt wird, innerhalb der einzelnen Videos als bloßes Beiwerk anzusehen. Der wesentliche Inhalt der Videos sei hingegen die Selbstdarstellung des Beklagten.

Der Beklagte hatte die Videos zwar zudem für die Beteiligung an Werbeeinnahmen auf YouTube verwertet, aber auch dieser Umstand ändere an der Beurteilung zur Schwere des Eingriffs nichts, so die Richter. Ausschlaggebend für die Bewertung, ob ein schwerwiegender Eingriff vorliegt oder nicht, sei vielmehr, dass die Aufnahmen des Klägers nur am Rande in den Videos eingebunden und damit für den Inhalt des Videos nebensächlich seien.