Negative Bewertungen

Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Die digitalen Medien bieten der Gesellschaft unzählige Vorteile. Nicht nur die zunehmenden Möglichkeiten online Waren zu erwerben und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, sondern auch eine nahezu unbeschränkte Informationsbeschaffung ist heutzutage für jeden möglich. 

In diesem Zusammenhang existiert für beinahe jede Branche ein Bewertungsportal, in dem Interessenten nach den von ihnen gewünschten Waren oder Dienstleistungen recherchieren können. Bekannte Bewertungsportale sind beispielsweise Jameda für Ärztebewertungen, anwalt.de für Anwaltsbewertungen oder HolidayCheck bei der Recherche nach Hotels und Reisen. Aber auch Facebook und Google stellen für Unternehmen Werbeplattformen dar, auf denen Kunden, Mandanten oder Patienten Bewertungen abgeben können. Diese Bewertungen sind für Unternehmen und Dienstleister äußerst wertvoll - jedenfalls solange die Bewertungen positiv sind.
Doch auch negative Bewertungen sind keine Seltenheit. In solchen Fällen stellt sich regelmäßig die Frage, ob Bewertungen überhaupt geduldet werden müssen, in welchen Fällen die Löschung einer negativen Bewertung erreicht werden kann und welche Anspruch einem Betroffen zustehen.

Muss ich es überhaupt dulden bewertet zu werden?

Grundsätzlich ist es hinzunehmen, dass dritte Personen die eigens angebotenen Waren und Dienstleistungen bewerten. Die Abgabe einer Bewertung innerhalb von Bewertungsportalen steht jedem frei und ist grundsätzlich zulässig, da eine solche Bewertung in der Regel von der grundrechtlich verankerten Meinungsfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz umfasst wird.

Allerdings muss nicht jede Bewertung, gleich welchen Inhalts, hingenommen werden. Nach Art. 5 Grundgesetz sind nur solche Äußerungen geschützt, die einen Beitrag zur Meinungsbildung darstellen. Umfasst hiervon sind reine Meinungsäußerungen sowie Werturteile, auch wenn sie eine Kritik darstellen. Voraussetzung ist aber, dass es sich um eine sachliche Kritik handelt. 

Muss ich diffamierende und beleidigende Bewertungen hinnehmen?

Umfasst von der Meinungsfreiheit sind nur Meinungsäußerungen sowie Werturteile. Diese sind geprägt von einem subjektiven Dafür- oder Dagegenhalten des Äußernden und zeigen dessen Empfinden auf. Bei einer Hotelbewertung würde beispielsweise die Aussage „Das Essen war eklig“ ein reines Empfinden des Bewertenden und damit ein Werturteil darstellen.

Sind Werturteile allerdings unsachlich und dienen einzig dazu den Betroffenen zu diffamieren und in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen und in seiner Ehre zu verletzen, kann die Äußerung eine Schmähkritik darstellen. Geäußerte Schmähkritik ist gerade nicht von der grundrechtlich verankerten Meinungsfreiheit geschützt, denn eine solche Art von Äußerung beinhaltet keine sachliche Auseinandersetzung mit dem bewerteten Produkt oder der bewerteten Dienstleistung und kann damit auch nicht zur Meinungsbildung beitragen. Entsprechend ist eine solche Äußerung auch nicht schützenswert und damit rechtswidrig. 

Die Abgrenzung zwischen einer Meinungsäußerung und einer diffamierenden Schmähkritik ist nicht immer einfach. Das Bundesverfassungsgericht befasste sich auch bereits mit dieser Frage und führte hierzu in einer seiner Entscheidungen Folgendes aus: 

„Eine herabsetzende Äußerung nimmt […] erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muß jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen.“ (BVerfGE 82, 272 (284))

Hiernach liegt eine Schmähkritik nicht schon dann vor, wenn es sich bei der Äußerung um eine überzogene Kritik handelt. Vielmehr muss hinzukommen, dass es dem Äußernden auf die Herabsetzung der angegriffenen Person geht und es ihm gerade nicht auf eine Auseinandersetzung in der Sache ankommt.
Ob es sich bei einer Äußerung um einreines Werturteil oder um eine unzulässige Schmähkritik handelt, sollte aufgrund des schmalen Differenzierungsgrade stets im Einzelfall und unter Zugrundelegung aller Umstände bewertet werden.

Dürfen in einer Bewertungen falsche Tatsachen behauptet werden?

Eine Bewertung besteht selten aus reinen Meinungsäußerungen und Werturteilen. In der Regel sind in Bewertungen ebenfalls Tatsachenbehauptungen enthalten, auf deren Grundlage dann die Werturteile gestützt werden. Eine Tatsachenbehauptung unterscheidet sich von einem Werturteil dadurch, dass eine Tatsachenbehauptung stets dem Beweis zugänglich ist. Die Äußerung „Das Restaurant hatte keine Toilette“ ist beispielsweise eine Behauptung, die überprüfbar und damit als Tatsachenbehauptung einzustufen ist. Wahre Tatsachenbehauptungen innerhalb einer Bewertung sind vom Betroffenen hinzunehmen. Falsche Tatsachenbehauptungen hingegen sind stets unzulässig und damit rechtswidrig. 

Welche meiner Rechte können bei einer schlechten Bewertung verletzt sein?

Eine negative Bewertung kann nicht nur Straftatbestände, wie die Verleumdung, die üble Nachrede oder die Beleidigung erfüllen, sondern vor allem auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen. Dieses im Grundgesetz verankerte Recht ergibt sich aus Art. 1 Absatz 1 GG i.V.m. Art. 2 Absatz 1 GG und schützt die Persönlichkeit des Einzelnen, insbesondere die persönliche und soziale Identität. Hierunter fallen neben dem Schutz am eigenen Namen und dem Recht am eigenen Bild auch die persönliche Ehre einer Person, die durch unwahre Tatsachenbehauptungen oder einer diffamierenden Schmähkritik verletzt sein kann. Bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten können auch zivilrechte Ansprüche aus den §§ 823, 1004 BGB auf Unterlassung und Schadenersatz entstehen. 

Nicht nur natürliche Personen, sondern auch Unternehmen können sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen. Dieses sogenannte „Unternehmenspersönlichkeitsrecht“ setzt sich nicht, wie bei natürlichen Personen, aus Art. 1 Absatz 1 GG i.V.m. Art. 2 Absatz 1 GG zusammen. Vielmehr kann sich eine juristische Person nur auf ihre freie Entfaltung aus Art. 2 Absatz 1 GG berufen. Diese „abgeschwächte Form“ des Persönlichkeitsrechts beruht auf dem Gedanken, dass sich Unternehmen bewusst im öffentlichen Raum aufhalten und diesen für eigene Zwecke, wie z.B. für Werbung nutzen. Ein Unternehmen muss daher eher mit Kritik und Bewertungen rechnen und diese - im Gegensatz zu Privatpersonen - auch eher hinnehmen. Aber auch ein Unternehmen muss diffamierende oder unwahre Äußerungen nicht hinnehmen.

Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht wird ebenfalls im Rahmen der §§ 823 Absatz 1, 1004 BGB analog geschützt und kann hierdurch zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche für den Betroffenen begründen. 

Welche Rechte stehen mir bei einer negativen und unzulässigen Bewertung zu?

Für Betroffene steht natürlich die Frage im Vordergrund, welche Ansprüche aufgrund einer negativen Bewertung geltend gemacht werden können und gegen wen diese Ansprüche eigentlich zu richten sind. 


 

Bewertender als Anspruchsgegner 

Zunächst kommt als Anspruchsgegner der zu geltend machenden Ansprüche der Bewerter selbst in Betracht. Gegen diesen können dem Betroffenen folgende Rechte zustehen:

- Anspruch auf Gegendarstellung
- Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung
- Schadenersatzanspruch
- Anspruch auf Schmerzensgeld

Der Gegendarstellungsanspruch zielt darauf ab, dem Betroffenen die Gegebenheit zu geben, die negative Darstellung seiner Produkte oder Leistungen zu widerlegen. Im Rahmen einer Gegendarstellung kann der betroffene seine eigene Sicht der Dinge darstellen. Allerdings kann ein Anspruch auf Gegendarstellung nur bei der Äußerung von Tatsachenbehauptungen geltend gemacht werden, nicht hingegen bei Meinungsäußerungen. Gerade bei Bewertungen liegen aber häufig sowohl Tatsachenbehauptungen, als auch Meinungsäußerungen vor, so dass heran vielfach die Geltendmachung eine Gegendarstellungsanspruch scheitert.

Daneben hat der betroffenen die Möglichkeit einen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung aus den §§ 823 Absatz 1, 1004 Absatz 1 BGB analog geltend zu machen. Im Rahmen dieses Anspruchs kann der Bewertende aufgefordert werden, die negative Bewertung zu löschen und sich zudem zu verpflichtet, es zukünftig zu unterlassen, die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen in der geschehenen Art zu verletzen. Ein solcher Unterlassungsanspruch kann im Wege einer anwaltlichen Abmahnung geltend gemacht werden. Hierin wird der Bewerter zur Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärungaufgefordert, die im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafenzahlung an den Betroffenen beinhaltet. 

Des Weiteren kommt bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ein Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz in Betracht, bei dem der Bewerter den beim Betroffenen durch die Bewertung entstandenen Schaden auszugleichen hat. Hierunter können sowohl Schadenersatzpositionen wie ein entgangener Gewinn durch die negative Bewertung, als auch die entstandenen Kosten für eine anwaltliche Beauftragung fallen.

Im Rahmen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen können auch Ansprüche auf Zahlung eines Schmerzensgeldes entstehen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass es sich um eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt. Der Schmerzensgeldanspruch ist ein sogenanntes „ultima ratio“ (letztes Mittel) und entsteht grundsätzlich nur unter strengen Voraussetzungen. 

 

Bewertungsportal als Anspruchsgegner

Nicht selten kommt es vor, dass Bewertungen anonym oder unter Angabe eines Pseudonyms abgegeben werden. Der Bewerter ist für den Betroffenen somit nicht greifbar. In solchen Fällen steht dem Betroffenen nach einer Entscheidung des BGH vom 01.07.2014 (Az. VI ZR 345/13) auch kein direkter Auskunftsanspruch gegen den Portalbetreiber zu, über den er Name und Adresse des Bewerters erlangen könnte. Abgesehen von einer Strafanzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung, über die der Betroffenen ggfs. die Daten des Bewerters erlangen kann, hat der betroffenen gegenüber dem Bewerter keine Handlungsmöglichkeit.
Allerdings kann der Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen auch Ansprüche gegen das Bewertungsportal geltend machen. Das Stichwort ist in diesem Fall die sog. „Störerhaftung“ des Portals, denn auch gegenüber einem Störer können Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche geltend gemacht werden. Nach der herrschenden Rechtsprechung ist „als Störer verpflichtet, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt“ (BGH, Urteil vom 25.10.2011).

Die Störerhaftung bei Bewertungsportalen erfährt durch die Rechtsprechung des BGH aber eine Einschränkung, denn hiernach ist es einem Bewertungsportal nicht zuzumuten jeglichen Inhalt auf diesem Portal auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Demnach haftet ein Bewertungsportal nur dann für rechtsverletztende Inhalte, wenn die dem Portal auferlegten Prüfpflichten verletzt wurden. Der Portalbetreiber ist hieraus resultierend verpflichtet, bei Beanstandungen einer Bewertung, diese zu prüfen und im Rahmen „offensichtlich erkennbarer“ Rechtsverletzungen eine Löschung zu veranlassen. Nur wenn diese Prüfpflichten missachtet werden, kann der Portalbetreiber im Rahmen der Störerhaftung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Unterlassungsanspruch kann in diesem Fall ebenfalls mittels einer Abmahnung geltend gemacht werden. 

Sie haben als Privatperson oder als Unternehmen eine negative Bewertung erhalten und möchten hiergegen vorgehen? Über Sie werden im Internet falsche Tatsachen behauptet oder eheverletzende Äußerungen geäußert? Sie haben eine Abmahnung wegen einer von Ihnen erstellten Bewertung erhalten?

 

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